Mitgliederversammlung 2017

Der wiedergewählte Vorsitzende Karlheinz Glogger ließ kein gutes Haar an der aktuellen Wohnungspolitik

Ob verschärfte Energieeinspar-Ziele, Mietpreisbremse oder insbesondere der aktuelle Ludwigshafener Mietspiegel: Viele Haus- und Grundeigentümer haben langsam die Nase voll, wusste Karlheinz Glogger auf der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Ludwigshafen zu berichten.

Der Vorsitzende Karlheinz Glogger (4.v.r.) mit den Jubilaren des Ortsvereins. Foto: Haus & Grund Ludwigshafen

Das Vortragsthema „zog“, freute sich der frisch wiedergewählte Vorsitzende von Haus & Grund Ludwigshafen, Justizrat RA Karlheinz Glogger. Die Mitgliederversammlung war gut besucht, Kriminalhauptkommissar Joachim Bossek informierte hier über „Einbruchschutz – Tipps der Polizei zum Schutz der eigenen vier Wände vor ungebetenen Gästen“.

Die Zuhörer wurden umfassend darüber aufgeklärt, mit welchen technischen und verhaltensbedingten Möglichkeiten sie ihr Eigentum effektiv schützen können.

Der Ortsverein hatte ein gutes Geschäftsjahr

Beim Haus & Grund Ortsverein selbst bedarf es derzeit keiner großen Renovierungsmaßnahmen, er ist so schon bestens aufgestellt. Der Verein ist inzwischen auf über 2.700 Mitglieder angewachsen, berichtete Glogger. Auch im abgelaufenen Geschäftsjahr 2016 wurde wieder ein finanziell positives Ergebnis erzielt.

Im Rückblick auf das Jahr 2016 setzte sich der Vorsitzende mit drei Themen auseinander: der Energieeinsparung, der Mietpreisbremse und insbesondere mit dem Ludwigshafener Mietspiegel.

Die Haus- und Grundeigentümer, so Glogger, hätten langsam die Nase voll. Die Immobilienwirtschaft sei, anders als etwa die Industrie oder der Verkehr, den gesetzlichen Vorgaben zur Einsparung von Energie nachgekommen. Dazu zählten u.a. (zum Teil höchst umstrittene) Dämmmaßnahmen, die Erneuerung von Heizungen oder der Einbau neuer wärmedämmender Fenster.

Trotzdem verschärfe der Klimaschutzplan 2015 des Bundeskabinetts die Reduktionsziele zulasten des Gebäudesektors und zugunsten einer Entlastung der Kohleindustrie erheblich – und das, obwohl jeder weiß, dass die Forderung nach ständigen Steigerungen der Energieeinsparung von Gebäuden und insgesamt höhere Baustandards nur dazu führen, dass das Bauen immer teuer wird. So werde letztlich immer weniger in den Wohnungsbau investiert.

Zu diesem ungünstigen Investitionsklima passe auch die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse. Sie bremse die Mieten in den betroffenen Großstädten und Ballungsgebieten erwiesenermaßen nicht. Zudem halte sie Investoren eher noch weiter vom Wohnungsbau ab.

Glogger lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die rheinland-pfälzische Landesregierung. Diese habe nur solche Städte als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt, die ein entsprechenden Sachverständigengutachten ausgewiesen habe, nämlich Trier, Mainz und Landau.

An Ludwigshafen ist dieser Kelch vorübergegangen. Es wäre, so Rechtsanwalt Glogger, auch äußerst merkwürdig gewesen, wäre die Stadt angesichts der doch recht moderaten Mieten (gerade etwa im Vergleich zu Mannheim oder Heidelberg) mit einbezogen worden.

Deutliche Kritik am aktuellen Mietspiegel

Wie niedrig die Mieten in Ludwigshafen sind, zeigt ein Blick in den örtlichen Mietspiegel. Eine Mieterhöhung hier sei nach dem in 2015 neu erstellten Mietspiegel ohnehin äußerst schwierig, wie sich in der Praxis im Jahre 2016 erwiesen habe. Glogger kritisierte den gegenüber den Vorjahren inhaltlich neu gestalteten Ludwigshafener Mietspiegel 2015.

In die Kritik mischte sich Selbstkritik. Er selbst habe sich bei der Verabschiedung dieses Mietspiegels von den angeblich wissenschaftlichen Methoden und Belegen der städtischen Mitarbeiter täuschen lassen.

Glogger führte unter anderem aus, dass – ohne nachvollziehbaren Grund – verschiedene Bewertungsmerkmale (sowohl die Wohnungs- und Gebäudeausstattung als auch die Lage einer Wohnung betreffend) herausgenommen worden seien. Insbesondere positive Merkmale der Ausstattung würden nicht mehr auftauchen.

Aber offensichtlich nicht deshalb, weil sie keinen Einfluss auf die Miethöhe hätten, sondern deshalb, weil sie so selten vorkommen (Beispiel: Bad und WC sind getrennt oder es existiert ein zweites WC).

Damit solche Ungereimtheiten verschwinden, müsse notfalls bei der neuen Mieterhebung eine weit größere Stichprobe gezogen werden als das bisher der Fall gewesen sei. Dann müsse es auch hingenommen werden, dass eine solche Erhebung die Stadt Ludwigshafen mehr Geld kostet. Das sei aber immer noch nur ein Bruchteil dessen, was andere Städte aufwenden, wenn sie durch ein Fachinstitut einen Mietspiegel erarbeiten lassen.

Will der Minister einen Mietpreisstopp verordnen?

Eine Absage erteilte Glogger, wie auch alle Fachleute von Haus & Grund Deutschland, den Plänen von Justizminister Heiko Maas, als Grundlage für ortsübliche Vergleichsmieten künftig Mieten heranzuziehen, die seit zehn Jahren unverändert sind. Wenn der Minister einen Mietpreisstopp verordnen wolle, dann solle er es auch so nennen und nicht über den Umweg eines Mietpreisspiegels den Wohnungsmarkt verfälschen.

Die Ergebnisse der Vorstandswahlen:

• Wiederwahl: Karlheinz Glogger (1. Vorsitzender), Ralf Wörner (2. Vorsitzender), Peter Muhlert (Vorstand).
• Neuwahl: Frauke Busching (Vorstand), Friedrich Meißer (Kassenprüfer).

Renate Busching, die seit zehn Jahren Mitglied des Vorstands war, trat nicht mehr zur Wiederwahl an. Sie wurde vom  alten und neuen Vorsitzenden, Justizrat Glogger, mit herzlichen Worten und Dank für ihre Mitarbeit unter dem Beifall der Mitgliederversammlung verabschiedet.

Die Wahl eines Rechnungsprüfers war notwendig geworden, weil der Rechnungsprüfer des Vereins, Heinrich Hagenbucher im Januar 2017 verstorben war. Hagenbucher gehörte dem Vorstand des Vereins vom Juni 1988 bis Juni 2007 an und war im Juli 2015 zum Kassenprüfer gewählt worden.