Mitgliederversammlung 2013

Bundestagswahlkampf 2013 trifft auf Mietrechtsreform 2013

Justizrat Karlheinz Glogger verlieh auf der Mitgliederversammlung seiner Freude über die Mietrechtsreform 2013 deutlich Ausdruck – und ärgerte sich genauso deutlich über die merkwürdigen Forderungen der Bundestagswahlkämpfer zum Mietrecht. Immerhin: Haus & Grund vertritt auf allen Ebenen die Interessen des privaten Eigentums.

	Geehrte Mitglieder (von links) von Haus & Grund Ludwigshafen: Marianne Weber (50 Jahre Mitglied), Helga Wieder (40 Jahre), Frau Wahl für Norbert Wahl (25 Jahre), Margarete Braun (25 Jahre) und Gisela Krämer (25 Jahre) gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins, JR Karlheinz Glogger, Barbara Heller (Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle) und dem Vorsitzenden des Landesverbands Haus & Grund Rheinland-Pfalz, Ass. jur. Manfred Leyendecker.

Gerade in Zeiten des Wahlkampfs zeigt sich einmal mehr, wie notwendig eine Interessenvertretung der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in unserer Republik ist – und viele Mitglieder von Haus & Grund haben das verstanden“, sagte Justizrat Karlheinz Glogger, Vorsitzender von Haus & Grund Ludwigshafen. Und weil diese Mitglieder wissen, dass Haus & Grund mehr als nur ein Serviceverein ist, der in allen „Vermieterlebenslagen“ Rat und Hilfe anbietet, halten sie ihrem Verein auch jahrzehntelang die Treue (sh. Kasten unten).

In seinem Bericht auf der Mitgliederversammlung betonte Glogger, dass neben der politischen Bedeutung des gesamten Haus & Grund Verbands das kontinuierlich ausgeweitete Serviceangebot des Ortsvereins mit ein Grund dafür sei, dass die Mitgliederzahl derzeit den Stand von 2.547 erreicht habe. Die kostenlose Rechtsberatung durch inzwischen vier Rechtsanwälte, die Beratung in Steuerfragen, die Energieberatung, die Erstberatung zum Immobilienverkauf, die Verwaltung von Mehrfamilienhäusern, die Wohnungseigentumsverwaltung, die Abrechnung von Nebenkosten und vieles andere mehr werde von den Mitgliedern hoch geschätzt.

Vorstand gibt sich mit positiver Entwicklung noch nicht zufrieden
Dies war wohl auch ausschlaggebend dafür, dass die anwesenden Mitglieder mit nur einer Gegenstimme einer Anhebung des Mitgliedsbeitrags von 68 Euro auf 78 Euro ab dem 1. Januar 2014 zustimmten. Anlass für die Beitragserhöhung: Der Vorstand möchte sich mit der bis dato insgesamt positiven Entwicklung des Vereins noch nicht zufrieden geben. Es war die einhellige Meinung der Versammlung, dass ein erweiterter und verbesserter Service, wozu auch die Vergrößerung der Geschäftsstelle in der Bleichstraße 36 zählt, eine „entsprechende Gegenleistung“ der Mitglieder rechtfertigt. Da hätte es des Hinweises des Vorsitzenden, dass der Beitrag seit dem Jahre 2001 unverändert gewesen sei und die Erhöhung deshalb weit unter der Inflationsrate von 17,5 % liege, kaum bedurft.

Ein weiterer Beschluss der Versammlung: Christoph Heller, dessen Wahlzeit abgelaufen war, wurde einstimmig wieder in den Vorstand des Ludwigshafener Vereins gewählt.

Die zum 1. Mai 2013 in Kraft getretene Änderung des Mietrechts wurde im Einzelnen und sehr verständlich von dem neuen Verbandsdirektor des Landesverbands Rheinland-Pfalz, Rechtsanwalt Ralf Schönfeld, dargelegt. Für die Kritik des Mieterbunds an diesen Neuregelungen zeigte Justizrat Glogger wenig Verständnis: „Wenn die Räumungsklagen wegen Mietrückständen erleichtert werden und wenn sich die Kosten für eine Zwangsräumung durch die gesetzliche Regelung der ,Berliner Räumung’ für den Vermieter ganz erheblich reduzieren, wird kein Mieter, der seinen mietvertraglichen Pflichten nachkommt, in irgend einer Weise benachteiligt“, machte er deutlich.

„Wer schon deckeln will, sollte das auch an der richtigen Stelle tun“
Noch unverständlicher ist für ihn allerdings das – wohl auch dem Bundestagswahlkampf geschuldete – bundesweite Aufstöhnen über angebliche Mietenexplosionen und die daraus gefolgerte angebliche Notwendigkeit, bei Neuvermietungen im Wohnungsbestand eine „Deckelung“ der Mieten zu fordern. Glogger verwies darauf, dass nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts die Verbraucherpreise von 2002 bis 2012 um 17,5 % gestiegen seien, während sich die Wohnungsmieten in selben Zeitraum um lediglich 11,7 % erhöht haben. Die Kosten für Strom und Heizung, belegen die Zahlen weiter, haben sich in diesem Zeitraum um 63,4 % bzw. 64,3 % erhöht. „Wenn man also meint, ,deckeln’ zu müssen, sollte man sich wenigstens die richtigen Töpfe aussuchen“, riet Glogger den entsprechenden Meinungsmachern.

Anreize aus der Politik notwendig
Selbst wenn derzeit in verschiedenen großstädtischen Ballungsgebieten die Mietpreise in bestimmten Segmenten stark anstiegen, rechtfertige das allenfalls auf diese Gebiete begrenzte Regulierungen. Aber: Wohnungsengpässe könnten sicher nicht durch Mietpreisbremsen beseitigt werden, so Glogger, sondern allein dadurch, dass neuer Wohnraum geschaffen werde. Dazu müsse die Politik allerdings Anreize geben. Die Deckelung von Mietvereinbarungen sei aber ebenso wenig ein Anreiz wie die immer weiter gesteigerten Anforderungen an das energetische Bauen und insbesondere an die energetische Sanierung. „Eigentlich weiß das auch jeder Experte“, betonte der Vorsitzende. Dazu zählte er auch Bundesbauminister Peter Ramsauer, der den entsprechenden Forderungen von Haus & Grund Deutschland beim Zentralverbandstag in Berlin im Juni durchaus nicht widersprochen habe.

„Ich möchte nicht wissen, was ohne die Arbeit unserer Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund schon alles Gesetz geworden wäre“, sagte Glogger. Er appellierte noch einmal an die Versammlung: „Haus & Grund wird dringend gebraucht, wir alle müssen dafür sorgen, dass unser Verband noch stärker wird.“